Politische Erklärung des Genossen zur Gerichtsverhandlung

Der Genosse wurde freigesprochen. Wir bedanken uns bei allen für ihre Solidarität! Ein weiterer Genosse ist angeklagt, bleibt solidarisch!

Red Action Gerichtsspezial

Heute stehe ich vor dem Amtsgericht als Angeklagter. Nicht weil ich etwas verbrochen habe, sondern weil ich als kommunistischer Demokrat aktiv bin.

Staatliche Repression ist in meiner Familie nichts Neues. Ich bin Kommunist in dritter Generation. Bereits mein Großvater wurde vom Geheimdienst des ägyptischen Präsidenten Gamel Abdel Nasser verhaftet und gefoltert. Er verlor zudem seine Lizenz als Rechtsanwalt zu arbeiten, weil er ein Aktivist der Kommunistischen Partei und Verteidiger der Sache der Arbeiter war.

Mein Vater musste mehrmals sein Studium abbrechen und erhielt in allen arabischen Staaten Einreiseverbot. Er wurde im Irak unter Saddam Hussein verhaftet, zum Tode verurteilt und gefoltert. Durch Gefangenenaustausch kam er schließlich frei, um dann vom syrischen Regime unter Hafiz Al-Assad (dem Vater des heutigen syrischen Präsidenten) verhaftet und gefoltert zu werden.

Selbst ich wurde mit dreizehn Jahren vom syrischen Geheimdienst für Nationale Angelegenheiten verhört. Ich musste mit meinen Eltern Syrien verlassen, weil meine Eltern sich für die Freilassung politischer Gefangener und für die Belebung der syrischen Zivilgesellschaft eingesetzt hatten. 2002 kamen wir in die Bundesrepublik Deutschland, wo wir Asyl beantragten. Daraufhin mussten wir sechs Jahre in einem Isolationslager im Thüringer Wald vegetieren. Aber wir blieben erhobenen Hauptes im Kampf gegen das Isolationsregime und die Apartheid-Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die Residenzpflicht. In diesen sechs Jahren haben wir den Rassismus in diesem Land kennengelernt. Keine Rechte zu besitzen, die ständige Angst vor Erniedrigung durch Polizisten zu erfahren, weil man sein Menschenrecht auf Bewegung und politische Aktivität wahrgenommen hat. In ständiger Angst vor nächtlicher Abschiebung durch vermummte Polizisten, die uns damit in Folter und Tod geschickt hätten. Die Erniedrigung wegen des deutschen sogenannten „Gutscheinsystems“ im Supermarkt jedesmal als Asylant gebrandmarkt zu werden. Durch Androhung der Ausländerbehörde von der Schule verwiesen zu werden und der Willkür, als von dort mein Antrag auf ein Studium untersagt wurde, obwohl damals die Universität Jena keinerlei Einwände gegen meinen Studienbeginn hatte. Dieses Leben, sechs Jahre lang, hat mich und meine Eltern geprägt. Wir haben den Kampf dagegen stets geführt. Gemeinsam mit Freunden von The Voice Refugee Forum und von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten standen wir fest für die Menschenwürde in diesem Land.

Ich erzähle diese Geschichte unserer syrischen kommunistischen Familie mit ihren zwei Perspektiven, einmal in ihrer Heimat und einmal in ihrem Exil. Und wenn ich gegen Schünemann, Kruse und Co. protestiere, dann sollen sie wissen, dass hier ein Betroffener dieser Politik vor ihnen steht. Ich und meine Familie kennen die Geheimdienste, die Polizei und den institutionellen Rassismus aufgrund eigener Erfahrung. Ich bin in diesem Sinne ein Überzeugter, aber kein Täter.

Und erneut steht ein Kommunist vor einem deutschen Gericht. Das hat Tradition in Deutschland. Vom Kommunistenprozess in Köln vor zwei Jahrhunderten hin zur Verfolgung der politischen Führung des sozialistischen Deutschlands, der Deutschen Demokratischen Republik. Immer handelt es sich dabei um politische Schauprozesse. Es soll an Einzelnen ein Exempel statuiert werden, um eine ganze Bewegung zu delegitimieren. Ankläger werden dabei zu Angeklagten, Angeklagte werden zu Anklägern. Angeklagt gehört hätten heute vor diesem Gericht allerdings zwei andere Männer:

Zum einen der zweifache Gewinner des Titels „Abschiebeminister des Jahres“ und zweifache Träger des Big Brother Awards, Herr Uwe Schünemann, Innenminister des Landes Niedersachsen. Zum anderen sein ehemaliger stellvertretender Inlandsgeheimdienstchef Herr Robert Kruse, derzeitiger Polizeichef Göttingens.

Die Anklageschrift würde wie folgt lauten: Der Herr Innenminister ist politisch verantwortlich für den Tod des Flüchtlings Shambu Lama aus Meinersen, der durch das widerrechtliche Handeln der dem Innenminister unterstehenden Ausländerbehörde Gifhorn in den „Freitod“ getrieben wurde. Shambu Lama wollte mit seinem Sohn zusammenziehen, um gemeinsam mit ihm zu leben, doch die Ausländerbehörde verweigerte ihm seinen Wunsch und drohte mit Abschiebung. Shambu Lama sprang daraufhin aus Verzweiflung vor einen Zug und starb.

Herr Schünemann ist auch für die Abschiebung von schwangeren Frauen verantwortlich. Unter anderem die Abschiebung der im vierten Monat schwangeren Syrerin Abta Houran am 7. Juli 2009. Sie wurde nach ihrer Ankunft in Syrien umgehend von syrischen Behörden festgenommen. Der wohl noch bekanntere Fall ist der der libanesischen Frau Gazale Salame. Sie wurde von ihrem Ehemann und ihren Kindern durch deutsche Polizei getrennt und trotz ihrer Schwangerschaft abgeschoben, und zwar in das ihr völlig fremde Land Türkei. Die Abschiebung von Frau Salame fand auf persönliches Drängen des Innenministers statt. Die Liste von schändlichen Abschiebungen ließe sich noch ergänzen. Der Innenminister soll die Ausländerbehörden sogar zu noch rigoroserem Verhalten angespornt haben, so viele Medienberichte.

Der Innenminister veranlasste im Jahr 2003 auch den ersten Einsatz von Überwachungsdrohnen bei Anti-Castor-Protesten und ist Betreiber und Befürworter massiver Einschränkungen der demokratischen Rechte, so u.a. des Versammlungsgesetzes. Er steht auch für präventive Überwachung von Email-Verkehr und Telefongesprächen.

Herr Uwe Schünemann ist damit natürlich nicht als Person gemeint, sondern als Stellvertreter eines institutionellen Rassismus in krassester Form: nämlich Abschiebung, Ausgrenzung, Isolation und Menschenverachtung. Er steht ebenfalls stellvertretend für eine Reihe antidemokratischer Gesetzgebungen im Bereich des Ausbaus der Geheimdienste, der Einschränkung des Versammlungsgesetzes und diversen politischen Angriffen auf Demokraten, Antifaschisten und Kommunisten.

Auf der anderen Seite steht Herr Robert Kruse als ehemaliger stellvertretender Leiter des niedersächsischen Inlandsgeheimdiensts, dem sogenannten Verfassungsschutz, nun als derzeitiger Chef der Göttinger Polizei. Zuallererst überkommt einen dabei das Befremden und Fremdschämen gegenüber dem Land Niedersachsen, eine solche Personalentscheidung getroffen zu haben, die ein Angriff ist auf den Geist des Grundgesetzes und die von Mitgliedern der Anti-Hitler-Koalition beschlossenen Potsdamer Abkommen, in denen eine Verschmelzung von Geheimdienst und Polizei strikt untersagt wird. Das ist ein Schritt zur Abschaffung der bürgerlichen Demokratie von rechts, indem man den stellvertretenden Geheimdienstchef zum Polizeichef beruft und den Polizeichef zum Geheimdienstchef – eine personelle Verschmelzung, die Besorgnis bei jedem Demokraten und Antifaschisten hervorrufen sollte.

Herr Robert Kruse ist damit natürlich auch nicht als Person gemeint, sondern als Stellvertreter für die polizeilichen widerrechtlichen Maßnahmen gegen Abschiebegegner und Antifaschisten im Rahmen des sogenannten „Tee-Küchen-Vorfalls“, für die Verfolgung eines jungen Mannes, der wochenlang untertauchen und dann unrechtmäßig seine DNA abgeben musste. Herr Kruse steht stellvertretend für die Überwachung von demokratischen und antifaschistischen Organisationen wie der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) oder Einzelpersonen wie dem Göttinger Journalisten Kai Budler durch den Inlandsgeheimdienst und für die Überwachung der Kommunisten, die letztendlichen Kämpfer für Menschenrechte.

Beide, Herr Schünemann und Herr Kruse, waren im Januar diesen Jahres vom rechten Studierendenverband der CDU in die Universität eingeladen worden. Ihnen stellten sich mehrere hundert Demokraten, Antifaschisten und Kommunisten friedlich in dem Weg. Die Polizei aber prügelte trotz reibungslosen Ablaufes der Veranstaltung in die Menge.

Daher kurz noch zur Polizei, obwohl sie kein direkter politischer Gegner ist. Der Göttinger Polizei geht es heute mit diesem Prozess darum, ihr Gesicht zu bewahren, nachdem sie an jenem Januartag in bürgerlichen Medien wie dem NDR als Prügelpolizei dargestellt wurde. Es geht um Nachlieferung einer Begründung für ihre brutale Gewaltorgie gegen demokratische und antifaschistische Studierende wie mich. Ein Zitat eines Ihrer Kollegen, Richter Steinhof aus Dessau, zum Verhalten der gesamten Polizei Dessau im Rahmen der Gerichtsverhandlung um den Mord an dem Flüchtling Oury Jalloh spricht, meine ich, Bände über den Geist der deutschen Polizei:

„Was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat, und Polizeibeamte, die in besonderem Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht.“

Es ist kein Geheimnis, dass in der Polizei ein sogenannter Korps-Geist vorherrscht, in der immer mehr prügelnde Polizisten sich gegenseitig durch Absprachen vor strafrechtlicher Verfolgung – wie der Fall Oury Jalloh zeigt – schützen. Polizisten sind Instrumente des bürgerlichen Staates um die demokratische und fortschrittliche Bewegung zu unterdrücken. Sie werden häufig vor Einsätzen politisch gedrillt. Gedrillt gegen uns, jene Demokraten, die gegen Rassismus, Sozial- und Demokratieabbau vorgehen. Max Reimann, Vorsitzender der verbotenen KPD, sagte zur Verabschiedung des Grundgesetzes 1949: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie gegen ihre Feinde von rechts und gegen die politische Elite dieses Landes ist eine Linie der Kommunisten, die trotz KPD-Verbot und Berufsverbote nicht geändert wurde. Wenn Sie mich heute verurteilen, dann ist es nicht nur meine Person, die sie aburteilen, sondern die demokratische und antifaschistische Bewegung. Eine demokratische und antifaschistische Bewegung, welche gegen die rechten Feinde der Demokratie protestiert hat, die protestiert hat gegen Abschiebeminister Schünemann und Ex-Geheimdienst-Chef Kruse. Es wäre ein Urteil gegen die demokratischen und antifaschistischen Kräfte, gegen die Demokratie.