Unsere Zukunft ist die neue Welt, der Kommunismus!

Kommunismus
Erklärung von 19 europäischen Jugendorganisationen 20 Jahre nach der Konterrevolution

Die diese Erklärung unterschreibenden kommunistischen Jugendorganisationen wenden sich an die Jugend Europas und der ganzen Welt anlässlich des 20. Jahrestags der Auflösung der UDSSR und der Zerschlagung des Sozialismus.
Aus Sicht der bürgerlichen Regierungen und Parteien, aus Sicht der Kräfte des Kapitals ist dieser Jahrestag eine Gelegenheit, den Sozialismus und seine Leistung zu verunglimpfen, die kapitalistische „Ewigkeit“ und „Wohlfahrt“ zu preisen. Die bürgerlichen Parteien und Regierungen sind es, die mit ihrer Politik die Rechte der Jugendlichen vermindert haben. Sie haben uns zu Armut und Arbeitslosigkeit verdammt. Sie stellen die kommunistische Ideologie unter strafrechtliche Verfolgung.

Aus unserer Sicht, aus der Sicht der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend der Welt ist dieser Jahrestag eine Gelegenheit, um sich an die Errungenschaften des Sozialismus und seine Leistungen für die Menschheit zu erinnern und sie hervorzuheben. Eine Gelegenheit, um bedeutende Schlussfolgerungen aus der Niederlage der Jahre 1989-1991 zu ziehen.
Wir wenden uns an die jungen Menschen, damit sie die Wahrheit über den Sozialismus lernen und erfahren. Wir wollen ihnen sagen, dass unsere Zukunft die neue Welt, der Sozialismus-Kommunismus ist.

Das 20. Jahrhundert erbrachte den Sieg der Oktoberrevolution in Russland 1917. Dies war der Ausgangspunkt für eine der größten Errungenschaften der Zivilisation in der Geschichte der Menschheit, für die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Macht mit der Errichtung des Sozialismus erobert und damit ein Ziel in einer Reihe von Ländern in Europa, Asien und sogar auf dem amerikanischen Kontinent, auf nahezu einem Drittel der Erde, erreicht.

1991 unterbrach die Konterrevolution den Verlauf dieser ersten Anstrengung des Aufbaus der neuen Gesellschaft. Was gewonnen worden war – dass die arbeitende Klasse und ihre Verbündeten die Macht und den von ihnen produzierten Reichtum in ihre eigenen Hände nahmen – war trotz all seiner Unzulänglichkeiten jetzt von oben und nicht von unten gestürzt worden. Die Umstürze waren Konterrevolutionen, im Klartext ein gesellschaftlicher Rückschritt, ein Sieg für die Klasse der Ausbeuter und der Unterdrücker über den Versuch des Aufbaus einer von Ausbeutung freien Gesellschaft. Dies bestätigte sich auf schlimmste Weise für das Volk in den letzten 20 Jahren.

Die Kapitalisten und die politischen Vertreter der Monopole feierten den Sieg ihrer Klasse, der nicht nur ein Sieg über die sozialistischen Länder und ihre Völker war, sondern auch ein Sieg von ihnen über die ArbeiterInnen aller Länder. Dieser Sieg ist jedoch nur ein zeitweiliger Sieg, weil die gesellschaftliche Entwicklung niemals endet. Der Willen der Völker wird aus dem Sozialismus erneut eine Wirklichkeit werden lassen.

Die Kapitalisten und die politischen Vertreter der Monopole versprachen eine „verstetigte“ kapitalistische Entwicklung, die angeblich Wohlstand und Frieden bringen würde. Sie redeten vom „Ende der Geschichte“ und des Klassenkampfes, damit die Völker sich aussöhnen würden. Die Tatsachen sprechen gegen ihr Gerede. Der Klassenkampf hat nicht nur aufgehört, sondern er hat sich verschärft. Er ist die Triebkraft der Geschichte. Und er wird uns zum Sieg verhelfen.
Kapitalistische Barbarei kann nicht menschlich gestaltet werden, sie muss überwunden werden.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts und 20 Jahre nach den Niederlagen ist bewiesen worden, dass der Kapitalismus nicht nur die Bedürfnisse der Arbeiterklasse nicht befriedigen kann, sondern dass er die Völker zu Ausbeutung und Armut verurteilt. Alles, was die Bourgeoisie und ihre Vertreter von sich gaben, hat sich erwiesenermaßen als Lüge herausgestellt.

Die Konterrevolution hat das Kapital aggressiver gemacht. Errungenschaften der Völker, die mit Kämpfen und Opfern erreicht worden waren, wurden aufgerieben. Neue imperialistische Kriege brachen aus. Und der Konkurrenzkampf für die Eroberung und die Neuaufteilung der Märkte wurde gewalttätiger.

Die Völker der einstigen sozialistischen Länder befanden sich inmitten der kapitalistischen Übernahme. Ihr Lebensstandard fiel um Jahrzehnte zurück. Die Völker der anderen kapitalistischen Länder verloren ihre Unterstützung, das Gegengewicht zur kapitalistischen Barbarei.

Die die kapitalistische Welt gegenwärtig plagende Krise führt zu Massenarbeitslosigkeit, Armut und Elend für die ArbeiterInnenklasse, die Schichten des arbeitenden Volkes und ihre Kinder. Diese Krise zeigt auf deutlichste Art, dass der Kapitalismus ein faulendes, überlebtes Gesellschaftssystem ist, welches den Fortschritt der Menschheit hemmt. Sein Versuch, sich am Leben zu erhalten, lässt Millionen ArbeiterInnen bluten.

Die Krisen sind ein Bestandteil davon. Denn der Kapitalismus ist eine Gesellschaftsordnung, in der die Produktion nicht dem arbeitenden Volk dient, sondern dem Profit und den Interessen des Kapitals nützt. Mit dem Schweiß und der Kraft ihrer Hände und ihrer Hirne produzieren die ArbeiterInnen der Welt Güter und eine Menge Reichtum, der genug für sie und ihre Kinder ist, um gut zu leben. Dieser Reichtum wird ihnen von einer Handvoll Ausbeutern gestohlen, die heutzutage auch nocht die Völker dazu aufrufen, Opfer zu bringen, damit die Herrschenden gerettet werden können.

Die kapitalistische Krise vertieft sich in der EU und in der Eurozone. Es ist in der Praxis nachgewiesen, dass die EU ein imperialistisches Staatenbündnis ist. Die Rivalitäten der Monopolgruppen und der kapitalistischen Länder in Europa und weltweit verschärfen sich. Es liegt im Wesen des Kapitalismus, dass dieser Konkurrenzkampf in Kriege mündet. Wir entscheiden uns nicht zwischen den alten und den neuen Imperialisten, auch nicht zwischen ihren Bündnissen, den alten oder den neuen. Wir werden nicht zu ihrem “Kanonenfutter” werden, damit sie ihre Märkte neu aufteilen. Der Kampf für den Sturz der Macht der Monopole, der Bourgeoisie in jedem Land und unter allen Bedingungen, ist eine lebenswichtige Aufgabe für jeden jungen Mann und für jede junge Frau aus der arbeitenden Klasse.

Der Sozialismus ist zeitgemäßer und notwendiger denn je zuvor

20 Jahre lang wächst jetzt unsere Generation unter den Bedingungen der Verfälschung der historischen Wahrheit, des Antikommunismus und der Lügen auf. Durch Lehrbücher in den Schulen, durch die Zeitungen und die Radio- und Fernsehsender dröhnt die Bourgeoisie und versuchen ihre Mechanismen derzeit, die Geschichte umzuschreiben. Sie verunglimpfen die heldenhafte Leistung von Millionen KommunistInnen und der Macht der arbeitenden Klasse in den Ländern des sozialistischen Aufbaus wie auch die der ArbeiterInnen in der kapitalistischen Welt für ihre Befreiung aus den Fesseln der Klassenausbeutung. Sie führen gegenwärtig einen massiven Angriff gegen einen Gegner, welchen sie nach ihren eigenen Worten geschlagen haben. Dies zeigt ihre Angst. Wäre das „Ende der Geschichte“ gekommen, wäre der Kapitalismus tatsächlich „unbesiegbar“, würden sie nicht dermaßen viel Kraft aufwenden, um einen Gegner zu bekämpfen, der nicht mehr existiert.

Sie sagen, dass der Sieg des Kapitalismus das Scheitern des Sozialismus aufzeigte. Die Geschichte hat bewiesen, dass kein sozialökonomisches System jemals für immer und ewig errichtet worden ist. Dies hat sich in der Geschichte der Vorherrschaft des Kapitalismus gezeigt. Die Entwicklung der Produktivkräfte und der gesellschaftliche Charakter der Arbeit sind unvereinbar mit jeglichem Wirtschaftssystem, in dem die Minderheit über die Mehrheit herrscht. Der Rückschritt hat daher einen zeitweiligen Charakter in der gesellschaftlichen Entwicklung. Das Rad der Geschichte steht nicht still. Unsere Etappe ist die Etappe des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Und dies ändert sich nicht durch den zeitweiligen Sieg der Konterrevolution oder durch das negative Kräfteverhältnis, welches sich gegenwärtig verändert.

Die Notwendigkeit des Sozialismus leitet sich aus der Verschärfung der Widersprüche des Kapitalismus selbst her. Sie leitet sich aus der Tatsache her, dass im imperialistischen Stadium der kapitalistischen Entwicklung, die materiellen Bedingungen voll ausgereift sind, welche den Übergang zu einem höheren sozialökonomischen System erforderlich machen.
Der Kapitalismus hat die Produktion in einem beispiellosen Grad vergesellschaftet. Dabei hat er die aus dieser Produktion stammenden Profite privatisiert. Die Produktionsmittel, die Erzeugnisse der gesellschaftlichen Arbeit sind in privatkapitalistischem Eigentum. Dieser Widerspruch ist der Ursprung aller Krisenerscheinungen der modernen kapitalistischen Gesellschaften, der Arbeitslosigkeit und der Armut, die explodieren, wenn die Krise einsetzt.
Dieser Widerspruch zeigt auch den Ausweg. Die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, ihre Vergesellschaftung und ihr planmäßiger Einsatz in der gesellschaftlichen Produktion zugunsten der Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse; Die zentrale Planung der Wirtschaft durch die arbeitende Klasse gepaart mit demokratischer Kontrolle in allen wirtschaftlichen Belangen.

Was mit Blut geschrieben wurde, kann nicht mit schmutziger Tinte entfernt werden

Die arbeitende Klasse, vor allem die Jugend aus den ArbeiterInnenfamilien, sollte die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus im 20. Jahrhundert studieren. Sie müssen aus den Leistungen für das Volk ihre Lehren und ihre Schlussfolgerungen aus den Gründen, welche zum Sturz der sozialistischen Gesellschaften seinerzeit führte, ziehen. Die Wahrheit besteht darin, dass trotz aller Probleme, trotz der Fehler, trotz der Abweichungen von den Grundsätzen des sozialistischen Aufbaus die sozialistische Gesellschaftsordnung aufgebaut wurde und ihre Überlegenheit, die enormen Verbesserungen für das Leben der ArbeiterInnen und der Jugendlichen bewies.

Die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse befreite den Menschen aus den Fesseln der Sklaverei. Sie machte den Weg frei für die Produktion und für die Entwicklung der Wissenschaft, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. So war das Recht auf Arbeit für alle garantiert, wurde ein kostenloses öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen gewährleistet, bezahlbare öffentliche Dienstleistungen wurden vom Staat bereitgestellt, bezahlbares Wohnen und Zugang zu geistigem und kulturellem Schaffen gehörten zur sozialistischen Gesellschaft.

Freizeit wurde den ArbeiterInnen garantiert, damit sie sich ausruhen und an der Machtausübung der ArbeiterInnenklasse und bei der Leitung der Produktionsstätten teilnahmen. Eine höhere Stufe der Demokratie wurde mit der repräsentativen Teilnahme der Beschäftigten an der Macht und bei der Leitung der Produktion entwickelt. Die ArbeiterInnen konnten ihre Vertreter wählen und abwählen, die für sie in den Machtorganen saßen.

Die Sozialversicherung war von höchstem Vorrang für die sozialistische Staatsmacht. Die sozialistische Macht legte den Grundstein für die Beseitigung der Ungleichheit zwischen Mann und Frau. Sie stellte in der Praxis das gesellschaftliche Wesen der Mutterschaft, die gesellschaftliche Fürsorge für das Kind sicher. All dies sind Errungenschaften, die jahrzehntelang in den sozialistischen Ländern gewährleistet waren. Und all diese Errungenschaften erscheinen heute als Träumereien von Phantasten für die ArbeiterInnen und die jungen Menschen in der kapitalistischen Welt.
Die Sowjetunion und das sozialistische Weltsystem stellten das einzige wirkliche Gegengewicht gegenüber der imperialistischen Aggression dar. Die von der Sowjetunion spielte die entscheidende Rolle beim Sieg über den Faschismus.

Der neue Angriff wird siegreich sein

Die Konterrevolution in der UDSSR kam nicht aus einer imperialistischen militärischen Intervention heraus, sondern sie entwickelte sich “von innen und von oben”.
Im Verlauf des Aufbaus der Gesellschaft wurden Fehlentscheidungen getroffen. Es wurden die Entwicklungsgesetze der neuen Gesellschaftsordnung verletzt. Neue Maßnahmen wurden durchgesetzt, die der sozialistischen Wirtschaft wesensfremd waren.

Die konterrevolutionären Umstürze ändern nicht den Charakter der Epoche. Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert eines neuen Aufschwungs der weltweiten revolutionären Bewegung und einer neuen Reihe von gesellschaftlichen Revolutionen.
Zwei Entwicklungswege tun sich vor den Völkern auf: der Entwicklungsweg des Aufrechterhaltens des Bisherigen. Er ist voller nie endender Opfer für das Volk. Und dies ist der Entwicklungsweg der verfaulenden Gesellschaftsordnung der bürgerlichen Macht und des kapitalistischen Eigentums. Oder aber das Volk kämpft für den revolutionären Sturz des Kapitalismus zugunsten der Macht der Arbeiterklasse, für den Sozialismus-Kommunismus.

Zwischen der kapitalistischen und der sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsformation gibt es keine andere Formation, keine andere Gesellschaftsordnung. Die Macht gehört entweder der arbeitenden Klasse oder der Klasse der Kapitalisten.

Die Errichtung des sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ oder des „demokratischen Sozialismus“ lehnt die Macht der ArbeiterInnenklasse ab, lehnt die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die zentrale Planung ab. Diese Gesellschaftskonzeptionen haben nichts mit dem wissenschaftlichen Sozialismus gemein. Sie sind ein Mittel der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaftsordnung zur Manipulierung der Völker und zur Abkehr vom Klassenkampf.
Das Volk wird das letzte Wort haben!

Die jungen Männer und Frauen, die Jugendlichen aus den werktätigen Schichten des Volkes, können von der alten, historisch überholten kapitalistischen Gesellschaftsordnung in deren heutigen letzten imperialistischen Stadium nichts erwarten. Ihre Zukunft für ein besseres Leben, für die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse, steht in Beziehung zu ihrer Teilnahme und ihrer Leistung an der Entfaltung des Klassenkampfes, am Sturz der kapitalistischen Barbarei, am Aufbau der neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung. Vor uns stehen große Klassenkämpfe.

Die bevorstehenden Revolutionen werden die für den Sozialismus sein.
COMAC, Belgien
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Deutschland
Young Communist Leage (YCL), Großbritannien
YCL, Georgien
Κομμουνιστική Νεολαία Ελλαδας (KNE), Griechenland
Conolly Youth Movement (CYM), Irland
Jeunesse Communiste Luxembourg (JCL), Luxemburg
Communistische Jongeren Beweging (CJB), Niederlande
Ungkommunistene i Norge (UNGKOM), Norwegen
Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ), Österreich
Komunistyczna Młodzieży Polski (KOMSOMOL), Polen
Революционного коммунистического союза молодёжи – РКСМ[б] (RKSM [B]), Russland
Savez komunističke omladine Jugoslavije (SKOJ), Serbien
Colectivos de Jóvenes Comunistas (CJC), Spanien
Unión de Juventudes Comunistas de España (UJCE), Spanien
Sveriges Kommunistiska Ungdomsförbund (SKU), Schweden
Komunistický svaz mládeže (KSM), Tschechische Republik
Jugend der TKP, Türkei
Baloldali Front – Kommunista Ifjúsági Szövetség (Linksfront), Ungarn

Für unbefristete Übernahme und mehr Lohn!

Pressemitteilung der AG ArbeiterInnenjugendpolitik des Bundesvorstands der SDAJ

Übernahme statt Leiharbeit!
„Ausbildung und Übernahme statt Leiharbeit!“ Jugendaufruf unter: www.übernahme-statt-leiharbeit.de

Nachdem der geltende Tarifvertrag für die 75.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie am 31. Oktober ausgelaufen ist, sind die Tarifverhandlungen in der zweiten Verhandlungsrunde gescheitert – jetzt gibt es Warnstreiks an allen Stahlstandorten.

Die Gewerkschaft IG-Metall fordert 7 Prozent mehr Lohn, die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten in ein festes Arbeitsverhältnis und „Verbesserung bei der Altersteilzeit, damit ältere Beschäftigte den Arbeitsplatz für die Jungen frei machen können“, so Robert Sadowsky – erster Bevollmächtigter der IG Metall. Vor Beginn der Gespräche in Gelsenkirchen hatten rund 800 Auszubildende verschiedener Stahlbetriebe ihre Forderung „Übernahme – unbefristet!“ lautstark auf die Straße getragen.

Die Arbeitgeber machten jedoch kein Angebot, so dass am Dienstag Warnstreiks für alle Stahlstandorte beschlossen wurden. Der nächste Verhandlungstermin ist voraussichtlich der 21. November.

Morgen – Donnerstag, 10.November 2011 – wird es erste Warnstreiks in Dortmund, Düsseldorf, Krefeld und Georgsmarienhütte geben. Insgesamt wird es darauf ankommen, dass die KollegInnen vor Ort zusammenhalten – Stammbelegschaften und LeiharbeiterInnen, ältere KollegInnen und Azubis – und dass nicht das Krisengejammer der Konzernchefs das Geschehen bestimmt.

Schon Ende letzten Jahres haben die KollegInnen der Stahlindustrie ihre Kampfkraft bewiesen. Sie waren die erste Branche, die es geschafft hat, den gleichen Lohn für LeiharbeiterInnen wie für Festangestellte durchzusetzen. Leider ist dies bis heute nicht überall die Regel. Noch immer bekommen LeiharbeiterInnen in Deutschland im Durchschnitt 30% weniger Lohn. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung hat die Stahlbranche nun wieder Möglichkeit sich als Trendsetter zu beweisen – mit der Erkämpfung der unbefristeten Übernahme für die Ausgelernten.

Doch auch der Kampf gegen die Leiharbeit ist mit „equal pay“ noch nicht gewonnen. Auch bei gleicher Bezahlung droht durch die Leiharbeit die Spaltung der Belegschaft. Die von Leiharbeit Betroffenen müssen jederzeit um ihren Job bangen, haben nichts Festes, worauf sie sich verlassen können. Gleichzeitig bedroht die Leiharbeit die Arbeitsplätze der Festangestellten. Das Problem ist also die Leiharbeit an sich – Leiharbeit muss verboten werden!

Die SDAJ ist solidarisch mit den streikenden KollegInnen und wünscht viel Erfolg und einen langen Atem für den Kampf!
Für Lohnerhöhungen, unbefristete Übernahme und das Verbot von Leiharbeit!
Glück auf!

Aufruf zur Soli-Demo mit Kurdistan

Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin!
Gemeinsamer Aufruf gegen Krieg, Lüge und Unrecht.
Solidarität mit der Kurdischen Freiheitsbewegung!
Das noch junge 21. Jahrhundert ist bereits von zahlreichen Kriegen geprägt. Einige wenige dieser Kriege finden öffentliche Beachtung, andere werden einfach verschwiegen. So auch der Krieg in Kurdistan. Seit über 25 Jahren führt der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Staat.
Den Kurd_innen wird in den Staaten, in denen sie leben (Türkei, Iran, Irak, Syrien), die Anerkennung ihrer kulturellen und politischen Identität verweigert. Nur im Nordirak wurde die Autonome Region Kurdistan eingerichtet, die sich allerdings zu einem weiteren kleinen Nationalstaat herausbildet. Die kurdische Freiheitsbewegung, der sich mehrere Parteien, eine breite Zivilgesellschaft und die Mehrheit des kurdischen Volkes zugehörig fühlen, strebt allerdings nach einem politischen und demokratischen Weg zur Lösung der kurdischen Frage innerhalb der bestehenden Staaten und gemeinsam mit der gesamten Gesellschaft. Die Staaten versuchen allerdings mit allen Mitteln eine zivilgesellschaftliche und basisdemokratische Alternative zu ihnen zu bekämpfen.

Im letzten halben Jahr eskaliert wieder der Kurdistan-Konflikt. Wenn es um die Kurd_innen geht, zeigen die Besatzungsstaaten keine Berührungsängste. So arbeitet die Türkei eng mit dem iranischen Regime zusammen, indem sie es mit Waffen und strategischen Informationen israelischer Aufklärungsdrohnen versorgt, aber auch an dessen militärischen Operationen direkt teilnimmt. Das iranische Militär marschierte in den Nordirak ein und verstieß damit gegen das Völkerrecht. Der türkische Staat lässt die Bergregion zum Nachbarland bombardieren, wobei bereits zahlreiche ZivilistInnen getötet wurden. Auch in den kurdischen Städten schießt der Staat auf wehrlose ZivilistInnen und schlachtet diese förmlich auf offener Straße ab. Die Weltöffentlichkeit schweigt dazu, Deutschland liefert sogar die Waffen für diesen Krieg. Wir fordern ein Ende des Krieges in Kurdistan!

Eine deutsche politische Aktivistin wurde 1998 vom türkischen Militär ermordet. Mehrere Zeug_innen haben bestätigt, dass die Kämpferin Andrea Wolf, die sich der kurdischen Guerilla angeschlossen hatte und Ronahî genannt wurde, nach einem Gefecht von türkischen Streitkräften gefangen genommen wurde. Nachdem die Soldaten erkannt hatten, dass sie eine Deutsche war, folterten sie Ronahî und prügelten sie zu Tode. Der türkische Staat hat bis heute eine Aufklärung dieses Kriegsverbrechens verschleppt und wurde diesbezüglich auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt. Die Bundesregierung und die deutschen Medien schweigen auch in diesem Fall. Wir fordern die Aufklärung aller Verbrechen im Zuge des Krieges in Kurdistan und die Errichtung einer Wahrheitskommission!

Statt sich diesen Themen zu widmen und die Verbrechen des türkischen Staates oder die Waffenlieferungen an die Türkei zu verurteilen, bezeichnet der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kurdische Jugendliche, die absolut gewaltlos ein Fernsehstudio besetzten, als Terrorist_innen, die die Pressefreiheit angreifen würden. Über dieses Geschehnis berichteten plötzlich alle deutschen Mainstream-Medien mit den immer gleichen vier Sätzen. Die einzige Forderung der Jugendlichen war, den Krieg in Kurdistan zu thematisieren. Wie kann ein Protest gegen die Gleichschaltung der Medienlandschaft ein Angriff auf die Pressefreiheit sein? Es geht dem Außenminister nicht um Freiheit, es geht ihm um die Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Der deutsche Staat bezeichnet 11.500 KurdInnen in Deutschland als PKK-AnhängerInnen und lässt diese per Gesetz kriminalisieren und überwachen. All diese Menschen könnten nach der momentanen rechtlichen Lage und der Politik der Bundesregierung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Seit 1993 existiert in Deutschland ein Betätigungsverbot für die PKK und andere pro-kurdische Gruppen, obwohl selbst Verfassungsschützer_innen dies kritisieren und für falsch halten. Selbst nachdem sich die PKK vor vielen Jahren zu einer friedlichen Lösung der Kurden-Frage bekannt hat, ist eine Ende des Betätigungsverbots nicht in Sicht.

Für die Lösung der kurdischen Frage ist es aber unerlässlich, den Konflikt in einem öffentlichen Raum auszutragen. Doch durch das Verbot wird jegliches politische Engagement erstickt, kriminalisiert und drängt die KurdInnen somit in die Illegalität.

Wir fordern ein Ende dieser anhaltenden Kriminalisierung, deren Kern das PKK-Verbot ist!

Auch in der Türkei wird eine ganze Volksbewegung über das Konstrukt des Terrorismus kriminalisiert. In den letzten zehn Jahren wurden in der Türkei 12.000 Menschen unter dem Vorwurf des Terrorismus verurteilt. In den USA waren es 2.500 Verurteilungen, die Türkei ist einsamer Spitzenreiter.
Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan wurde 1999 völkerrechtswidrig in die Türkei verschleppt. Seitdem wird er auf der Gefängnisinsel Imrali gefangen gehalten, erst vor zwei Jahren wurden fünf weitere Häftlinge in dieses Gefängnis verlegt. Öcalan unterliegt besonders harten Isolationshaft-Bedingungen. Obwohl er immer wieder betont hat, Gespräche führen zu wollen, um eine demokratische,friedliche und politische Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen, stellt sich der türkische Staat taub, obwohl er sich im Klaren darüber ist, dass eine Lösung des Konflikts ohne Dialog mit Öcalan nicht zu machen ist und rechtfertigt so die andauernde Gewalt.
Seit dem 27. Juli haben die Anwält_innen Öcalans ihren Mandanten nicht besuchen dürfen. Die momentane Situation Öcalans ist völlig unklar. Der Staat spielt mit dem Leben eines Menschen.
Damit vernichtet er durch seine schmutzige Politik die Hoffnung der Menschen auf ein Leben ohne Gewalt, ohne Unterdrückung und Anerkennung ihrer Identität.
Durch die Verschleppung Öcalans symbolisierte der türkische Staat die Festnahme des gesamten kurdischen Volkes.
Wir fordern die Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen.

Damit diese Geschehnisse um den Krieg in Kurdistan ein Ende finden und eine demokratische, friedliche und gerechte Lösung gefunden werden kann, müssen sich überall auf der Welt Menschen dieser Geschehnisse bewusst sein. Dies kann nur gelingen, wenn sie alle auf Kurdistan und diesen schmutzigen Krieg schauen. Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin! Ein solcher Krieg kann nicht unter den Augen der Weltöffentlichkeit stattfinden. Wir haben die Verantwortung auf diesen Krieg zu blicken, ihn zu verurteilen und aufzustehen: gemeinsam gegen Krieg, Lüge und Unrecht!

Darum fordern wir:
Stoppt den Krieg in Kurdistan!
Aufklärung aller Verbrechen des Krieges in Kurdistan!
Weg mit dem PKK-Verbot – Weg mit dem Paragraphen 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Das Bündnis
KSK – Kurdistan Solidaritätskomittee

UnterstützerInnen (19.Oktober):
YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan
ALI – Antifaschistische Linke International
JAG- Jugendantifa Göttingen
AJO- Antifaschistische Jugendoffensive
Grüne Jugend Göttingen
Rote Hilfe Ortsgruppe Göttingen
SOLID Northeim-Göttingen
GöLINKE. Ratsfraktion
Patrick Humke (Partei Die Linke, Mitglied des Landtages)
Civar Akad (Stadtradt GöLINKE)
AZADÎ RECHTSHILFEFONDS für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.
Kampagne TATORT Kurdistan
Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V.
Die Linke. Göttingen Kreistagsfraktion
Kurd-Akad – Netzwerk kurdischer Akademikerinnen e.V.
Grüne Hochschulgruppe Göttingen
Linke.SDS Göttingen
SDAJ Göttingen

Aufruf des Bundesvorstands: Für einen Internationalen Antikriegstag!

Bundeswehrfreie Zone
1.9.2011. Der internationale Antikriegstag steht im Schatten eines militärischen, rein wirtschaftlich motivierten Angriffs der NATO gegen Libyen. Zwar gab es für den „Schutz der Zivilbevölkerung“ das UN-Sicherheitsratsmandat zur 20.000fach wiederholten Bombardierung eines souveränen Staates, doch zeigt dies nur, wie wenig zeitgemäß dieses Gremium in Fragen der internationalen Konfliktlösung ist. Alles, was von anfang an wichtig war, liegt in Form von Erdöl unter libyschem Wüstensand. Darauf einen besseren Zugriff zu erhalten war die Motivation der imperialistischen Staaten, allen voran Frankreich und Italien, die diesen Krieg forcierten. Dass dieses Vorgehen anfänglich sogar die NATO vor eine Zerreißprobe stellte, wird in Zeiten sich verschärfender Krisen hingenommen. Auch wenn nicht alle imperialistischen Staaten die Intervention in Libyen gleichermaßen forcierten, geht es bereits jetzt bei der Sicherung von Einfluss und Zugriffsmöglichkeiten einigermaßen rabiat zu.

Zwar hat sich der Vertreter des deutschen Kapitals bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Doch soll dies natürlich nicht bedeuten, das Deutschland in Zukunft etwa bei Projekten zum Wiederaufbau, leer ausgeht. Die guten Europäer schießen ein Land in Grund und Boden, damit gute Europäer zum Wiederaufbau anrücken können, und beide Male werden Milliarden verdient. Wie wenig menschenfreundlich die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat motiviert war zeigen demnach nicht nur die Stimmen der sogenannten Opposition, die den Akteur Westerwelle jetzt dafür geißeln. Einerseits war Deutschland indirekt, etwa durch nicht abgezogene oder gar verstärkte Besatzung in NATO-Planungsstäben, sehr wohl beteiligt. Andererseits schien dem deutschen Kapital nicht militärisches Vorgehen schlicht lukrativer zu sein.

Doch auch Deutschland mischt weltweit bei 10 Auslandseinsätzen mit über 7000 Soldaten aktiv mit. Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Auch wenn Politiker von den Grünen bis zur CSU beteuern, Freiheit und Menschenrechte durch Bomben und Krieg zu verteidigen, dringen doch immer wieder die wahren Aufgaben der Bundeswehr am Hindukusch an die Öffentlichkeit. Sie soll den freien Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten in der Region sicherstellen. Klar wird dies etwa bei der Erkenntnis, dass „.. im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege…“ (Horst Köhler 27.5.2010). Oder auch mit dem Satz: ” Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an freien Transportwegen” (Weißbuch der Bundeswehr 2006).

Klar ist auch: in Afghanistan, einem Land, in dem es trotz dem massiven Demokratie-Sendungsbedürfnis der Besatzungsarmeen nicht möglich war, auch nur annähernd demokratische Wahlen abzuhalten, profitieren deutsche Unternehmen gleich zweimal. Zum einen als Rüstungsfirmen direkt am Krieg, zum anderen als zivile Unternehmen am Wiederaufbau des Landes. Dies geschieht, indem sie sich über Entwicklungshilfe bezahlte Infrastrukturmaßnahmen wie etwa Straßenbauvorhaben als Aufträge sichern. Konzerne wie Siemens vereinen beide Aspekte des wirtschaftlichen Nutzens sogar in einem Unternehmen.

In dem gleichen Maße, wie die deutsche Wirtschaft von den Kriegshandlungen in Afghanistan und ihrer geostrategischen Bedeutung profitiert, in dem gleichen Maße sieht sich die deutsche Öffentlichkeit mit den schmutzigen Begleiterscheinungen von Kriegen, wie toten Zivilisten, toten deutschen Soldaten, oder auch Bundeswehrangehörigen, die grinsend mit Totenschädel vor der Kamera possieren, konfrontiert. Die konstanten 2/3 der bundesdeutschen Bevölkerung, die den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ablehnen, sind dabei ebenso aussagekräftig wie folgenlos, solange sich ihre Ablehnung nicht in konkreten Aktionen oder Wahlergebnissen niederschlägt.

Der 1.September erinnert als „Antikriegstag“ seit 1957 in der BRD offiziell an den Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen und an die Schrecken von Faschismus und Krieg. Es ist schlimm genug, dass sich Deutschland im Jahr 2011 erneut im Krieg befindet. Doch bereits zum 7. Mal in Folge wollen Neonazis diesen Tag für ihre rassistischen, nationalistischen Zwecke instrumentalisieren. Besonders die sogenannten „Autonomen Nationalisten“ tun sich bei dieser scheinbaren Kriegskritik von Rechts hervor. Autonome Nationalisten benutzen Wörter wie „Imperialismus“ , „Kapitalismus“ und „Revolution“. Sie geben sich ein „autonomes“ Outfit, verurteilen den Afghanistankrieg und malen die Kriege des US-Militärs in den düstersten Farben. Dennoch sind „Autonome Nationalisten“ (ANs) Nazis. Faschistische Parteien, Bewegungen und Organisationen üben im Kapitalismus klar erkennbare Funktionen aus.

Neben physischen und psychischen Angriffen auf Linke und Gewerkschafter, die bei den „Autonomen Nationalisten“ an der Tagesordnung sind, besteht ihre wesentliche Rolle darin, Protest in systemkonforme Bahnen zu leiten. Die absolute Mehrheit der Deutschen ist gegen Krieg, lehnt den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, aber auch die Kriege des US-Militärs ab. An dieser Haltung versuchen die Nazis anzuknüpfen, indem sie sich als große und vehemente Kritiker der vom US-Imperialismus und Israel geführten Kriege aufspielen. Auch Kriegseinsätze der Bundeswehr, die angeblich nur US-Interessen dienen, da sie wie in Afghanistan unter US-amerikanischer Führung stehen, werden abgelehnt.

Die rechte Agitation ist voll von polemischen, moralisierenden Pamphleten gegen die US-Kriege. Doch eines findet sich bei der angeblichen „Kriegskritik“ der Rechten, so links und antimilitaristisch sie sich auch gibt, niemals: und zwar eine klare Benennung der Profite und Interessen deutscher Unternehmen bei den Auslandseinsätzen und der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr. Was die Nazis stört, ist nicht, dass die Bundeswehr Kriege führt, sondern dass sie es angeblich zu wenig im Interesse deutscher Konzerne tut. Menschenleben, egal auf welcher Seite, bedeuten ihnen dabei nichts, solange sie nicht im „fremden“, sondern im „deutschen“ Interesse ausgelöscht werden. Um mit den Worten des diesjährigen Nazi-Aufrufs zu sprechen: “ Bundeswehrsoldaten sind über den gesamten Globus verteilt in kriegerische Handlungen verwickelt, die nicht den eigenen Interessen dienen…“ Über zwei Seiten hinweg werden US-amerikanische Kriege und die deutsche Beteiligung daran gegeißelt, doch die Frage nach dem „Warum“ bleibt der Nazi-Aufruf schuldig.

Warum stehen deutsche Truppen am Hindukusch? Weil die Amerikaner sie zwingen? Wer etwas Derartiges behauptet entlarvt sich und vor allem seine wahren Motive. Gegen einen erstarkenden, deutschen Imperialismus, der in Zukunft auch Alleingänge wagt, haben die ANs nichts einzuwenden. Solange 2/3 der Bundesdeutschen zwar grundsätzlich gegen Krieg sind, aber diese Auffassung sich nicht in ihrem Handeln widerspiegelt, solange sind Kräfte, die an dieser Antikriegshaltung anknüpfen, aber den Leuten erzählen, an allem wären nur die bösen Amis schuld und einen aggressiven, deutschen Imperialismus gäbe es nicht, all denjenigen Deutschen sehr willkommen, die weiter ungestört Krieg führen wollen.

Die Faschisten, die am 3.September in Dortmund marschieren wollen, beschmutzten den Gedanken des Antikriegstages in jeder nur erdenklichen Weise. In der gleichen Manier, wie sie sich als einzig wahre, nationale „Opposition“ verkaufen, jagen und verletzten sie Linke und Antifaschisten, die klar die Ursachen wie Profiteure von Krieg und Faschismus benennen. Unsere Aufgabe ist es, ihnen diese Dinge nicht durchgehn zu lassen.

Beteiligt euch an den Aktionen zum Antikriegstag und an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dortmund!

Checkt: http://www.dortmundquergestellt.de/

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

纪念中国共产党建党九十周年 座谈会, 2011年6月30日

今年的七月一日是中国共产党建党九十周年的纪念日。1921年建党时,中共只有50多名党员,28年后,经过三场革命内战和抗日战争,中共领导中国人民实现了民族独立和人民解放,建立了新中国。又经过62年的执政,中共把一个落后的中国变成了一个经济、政治、军事上的大国。中共把中国定义为“初级阶段”的“有中国特色的社会主义”国家。尽管中共取得了不容否定的成就,但就这个模式仍存在争议。

» 纪念中国共产党建党九十周年 // 座谈会, 2011年6月30日

座谈会

2011年6月30日, 19h

APEX (Burgstrasse 46),
Göttingen

德国新成立的“马克思主义中国研究学会”通过纪念中共建党九十周年座谈会的方式第一次进行公开的活动。我们将要以团结的原则,以建设性批评的原则对中华人民共和国和中国共产党的历史和发展进行学术研究,并进行一种与资产阶级媒体报道角度不同的对外宣传。

讲话有:

李君如 (政协常委,原中共中央党校副校长)
中国共产党的执政历程与经验

罗尔夫•博瑟尔德 (1982至1990年民主德国驻中国大使)
德国工人运动和中国工人运动、德意志民主共和国和中华人民共和国

南因果博士 (汉学家、民族学家、《萨日刺》教育联合会学术顾问)
中国少数民族在中共历史上的作用
主办者:

马克思主义中国研究学会

支持者:

Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.
Tageszeitung junge Welt
DKP Göttingen
SDAJ Göttingen
Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ)
www.secarts.org
Marx-Engels-Stiftung
Unsere Zeit – Sozialistische Wochenzeitung, Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei
Marxistische Blätter

Vortrags- und Infoveranstaltung: 9o Jahre Kommunistische Partei China

China-VA
Am 1. Juli jährt sich die Gründung der KPCh zum 90. Mal. Die Partei wurde 1921 mit nur 50 Mitgliedern gegründet und befreite 28 Jahre später, nach drei revolutionären Bürgerkriegen und dem antijapanischen Widerstandskrieg ein rückständiges und weitgehend zerstörtes Land. Inzwischen regiert die Partei seit 62 Jahren, nach denen China ökonomisch, politisch und militärisch zu einer Großmacht geworden ist. Das Modell eines „Sozialismus chinesischer Prägung“, der sich nach eigener Definition noch in einem „Anfangsstadium“ befindet, ist trotz der unbestreitbaren Erfolge allerdings auch umstritten.

» 90 JAHRE KP CHINA // 30.06.2011 // 19h // APEX Göttingen

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung

30. Juni 2011, 19 Uhr

APEX (Burgstrasse 46),Göttingen

Der neu gegründete Arbeitskreis marxistische Chinawissenschaften tritt mit dieser Veranstaltung erstmals an die Öffentlichkeit. Wir wollen die Entwicklung der VR China und der KP Chinas solidarisch und konstruktiv-kritisch begleiten und damit eine Sichtweise auf China vermitteln, die sich von der Berichterstattung bürgerlicher Medien unterscheidet.

Es sprechen:

* LI JUNRU (*1947, Mitglied des Ständigen Ausschusses der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, ehemals Stellv. Rektor der Parteihochschule des ZK der KPCh)
Geschichte und Erfahrungen:
die KPCh als Regierungspartei seit 1949

* ROLF BERTHOLD (Botschafter der DDR in der VR China von 1982 bis 1990)
Die deutsche und die chinesische Arbeiterbewegung,
die DDR und die VR China

* Dr. INGO NENTWIG (Sinologe/Ethnologe, Wissenschaftlicher Beirat von SALZ e.V.)
Zur Rolle ethnischer Minderheiten
in der Geschichte der KP Chinas
Veranstalter:

* Arbeitskreis marxistische Chinawissenschaften

unterstützt durch:

* Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.
* Tageszeitung junge Welt
* DKP Göttingen
* SDAJ Göttingen
* Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ)
* www.secarts.org
* Marx-Engels-Stiftung

TV-L und UMG – Sicht eines Kollegen

Die SDAJ Göttingen verfolgt intensiv die Entwicklungen im Uni-Klinikum (siehe dazu Klassenkampf im Klinikum, Tarifkampf im Klinikum und die 5. Ausgabe unserer Kleinzeitung. Ein Kollege aus dem Klinikum schrieb für uns folgendes zur TV-L:

Die Kolleginnen und Kollegen haben das Ergebnis mit fatalistischem Gleichmut aufgenommen. Ändern, da war man sich sicher, hätte man ohnehin nichts, die Hauptfrage: Wann kommt die Sonderzahlung.
Desinteresse, durch zu wenig gewerkschaftliche Aktivitäten nicht verhindert, vor, während und nach der Auseinandersetzung. Ermattet durch einen zusätzlichen Personalratswahlkampf fiel die Tarifrunde 2011 bei den Aktiven hinten runter. Gruselig der Warnstreiktag, bei dem einige Operationssäle wieder öffneten, um das nicht-streikende Personal zu beschäftigen. Nochmal deutlich: Der Chef bereitet sich auf einen Streik vor, schließt Notdienstvereinbarungen ab, übt keinerlei Druck aus (wie noch bei der letzten Auseinandersetzung), und kann dann den Laden öffnen, weil die Bagage nicht streiken will. Was für eine Blamage für ver.di und diese komische neue Truppe des Beamtenbundes.
An der Mitgliederbefragung gab es nur das eine Interesse, sie möge schnell ein Ergebnis liefern, damit die Einmalzahlung vielleicht schon zum Maianfang überwiesen werden kann. 80% Zustimmung zu einem Lohnabschluss unterhalb der Inflationsquote, das ist kollektives Danke-Sagen nach kollektivem Betteln.
Die Kampfbereitschaft des Landespersonals war nie sehr ausgeprägt, in einem der stärksten Unternehmen, dem Göttinger Klinikum, ist man froh, von Kämpfen verschont worden zu sein. So dankbar, dass selbst die Meckerei über die zu tiefen Abschlüsse unterbleibt. Es ist ein Trauerspiel.

Aufruf der SDAJ Göttingen zum 1.Mai: Kampftag der Arbeiterklasse

Als vor 125 Jahren am 1. Mai 1886 nordamerikanische Arbeiter zum Generalstreik aufriefen, forderten sie den Achtstundentag. Heute ist die Situation zwar eine andere, der Inhalt dieser Forderung, nämlich die radikale Arbeitszeitverkürzung ist aktueller den je. 21 Jahre nach der konterrevolutionären Auflösung eines großen Teils der sozialistischen Staaten ist die Situation der Arbeiterklasse geprägt durch jahrzehntelange Reallohnsenkung, strukturelle Massenarbeitslosigkeit, schrumpfende Kernbelegschaften gegenüber wachsenden Leiharbeiterheeren und Angriffe auf die Sozialversicherungen. Der Sieg über den Faschismus unter Vorreiterschaft der Sowjetunion verschob das internationale Kräfteverhältnis zur Gunsten der Arbeiterklasse. Dies ermöglichte die Verwirklichung sozialer Grundrechte wie Vollbeschäftigung, steigende Löhne, unbefristete Arbeitsverträge umfassende Kranken-, Arbeitslosen-, und Rentenversicherung mit sich. Starke DGB-Gewerkschaften erkämpften Arbeitszeitbegrenzung auf 35-40 Stunden die Woche. Während durch die allgemeine Krisenhaftigkeit des Kapitalismus in der BRD bereits seit den Siebzigern unter rassistischer Ausbeutung von sogenannten Gastarbeitern ein sinkendes Reallohnniveau, ein gewerkschaftlich nicht organisierter Leih- und Zeitarbeitssektor und eine neue Massenarbeitslosigkeit Einzug erhielten, fielen nach der Konterrevolution von 1989 die Errungenschaften des realexistierenden Sozialismus weg. Geregelte Arbeitszeiten, sichere Beschäftigung, kostenlose Gesundheitsversorgung, bedingungsloses Wohnrecht, von Geschlecht und Herkunft unabhängige Bezahlung und ein Arbeitsgesetzbuch mit umfassenden Arbeiterrechten gehören seit dem der Geschichte an. Seit dem nehmen die Zugeständnisse gegenüber den Arbeitern im sogenannten „vereinigten Deutschland“ immer weiter ab. Im Zeichen des Klassenkampfes von oben stehen der größte Niedriglohnsektor Europas, pauschalisierte Zuzahlungen zur Krankenversicherung bei Einschränkung des Leistungskatalogs, eine diskriminierende Hartz-IV-Gesetzgebung und abnehmende gewerkschaftliche Organisierung. Deshalb ist es unabdingbar, daß die Arbeiterklasse durch Aktionseinheit die einfachsten menschlichen Grundrechte zurückerobert:
Arbeit für alle: radikale Arbeitszeitverkürzung auf maximal 30 Stunden die Woche!
Mindestlohn ohne Ausnahme: mindestens 10 € die Stunde!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: keine Unterschiede zwischen Geschlechtern und Nationalitäten, sowie Stammbelegschaft und Leiharbeit!
Solidarische Sozialversicherungen für alle, ohne pauschalisierte Beträge, ohne Beitragsbemessungsgrenze und ohne Schlupflöcher für Reiche!
In diesem Sinne:

Heraus zum 1. Mai, Kampftag der Internationalen Arbeiterklasse!

Red Action # 7 erschienen

Red Action # 7

Pünktlich zum Kampftag der internationalen Arbeiterklasse erschien unsere Kleinzeitung, Red Action zum 7. Mal mit unserer Aufruf zum 1. Mai, die Situation in Göttingens größten Betrieb (UMG), Pfingstcamp der SDAJ Nord, die arabische Revolutionen, die Arbeiterjugend im modernen Klassenkampf und auch zur Leiharbeit.

Die arabische Revolutionen

Mindestens in Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Dschibuti, Jemen, Jordanien, Syrien, Irak, Bahrain finden derzeit Aufstände statt. In Ägypten und Tunesien wurde die Hauptforderung nach Abgang der bis zu 30 Jahre herrschenden Präsidenten erfüllt, doch die Massenaktionen dauern an, denn die Vertreter der alten Regimes, die Militärs oder die Köpfe der alten Regierungen üben immer noch die Gewalt aus. Alles deutet auf eine revolutionäre Erhebung breiterer Schichten der Bevölkerung hin, denn in allen Länder tritt die Arbeiterklasse für ihre sozialen Rechte in Aktion und fordert Mindestlöhne, Sozialversicherungen, Bestrafung von Korruptionsverantwortlichen, Privatisierungsstopps und Wiederverstaatlichung privatisierter Unternehmen.

In den imperialistischen Ländern herrscht Ratlosigkeit, die sich darin ausdrückt, dass die Regierungen vom Schweigen über Komplizenschaft gegen die Massenaktionen der Unterdrückten und Ausgebeuteten bishin zu offener Begrüßung und Unterstützung von Aufständen keine einheitliche Aktion im arabischen Raum finden. Im Gegensatz zu prowestlichen „Regime Changes“ oder sog. „orangenen Revolutionen“ handelt es sich in diesem Falle in erster Linie um soziale Proteste. Trotzdem treten unsere Arbeiterklasse und die Linken kaum mit solidarischen Aktionen auf. Dies offenbart die Tiefe der Krise, in der sich die Arbeiterklasse befindet.
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